Am Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zu rütteln, heißt in den Augen der roten Demagogen, die jahrzehntelang bewährte Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen. An der Selbstverwaltung etwas ändern zu wollen, heißt demnach, die Rechte der Arbeitnehmer zu verraten und den Vertretern des Kapitals in die Hände zu arbeiten. Tatsächlich kommen aus der Arbeitgeberecke immer wieder verräterische Signale. Etwa die Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht zu ersetzen, sowie gleichzeitig – in einem Aufwaschen - den Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung abzuschaffen.
Um es klar und deutlich zu sagen: Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu reformieren, darf nicht bedeuten, dass die Rechte der Versicherten beschnitten werden. Die Pflichtversicherung basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Niemand wird ausgegrenzt, egal, wie hoch das Versicherungsrisiko ist. Der Anspruch auf Versicherungsschutz entsteht automatisch, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung annimmt. Sein Beitrag richtet sich nach seinem Einkommen.
Amerikanische Verhältnisse – nein danke!
Bei der Versicherungspflicht läuft das so wie beim Auto anmelden: Erst der Nachweis einer Versicherung, dann reden wir weiter. Jeder Arbeitnehmer muß bei Arbeitsantritt nachweisen, daß er privat versichert ist. Die Versicherungsprämie richtet sich nach dem Versicherungsrisiko, nicht nach dem Einkommen. Die Arbeitgeber sind fein aus dem Schneider. Jung, gesund und alleinstehend – so sieht der ideale Arbeitnehmer aus. Ihm wird eingeredet, daß er mit diesem privaten Versicherungsmodell billiger davonkommt. Die hohen Prämien zahlen die Alten und Kranken. Sie kosten ja auch mehr. Die mit dem teuren Familienanhang. Sie sollen auch mehr zahlen. Risikoadäquat.
Kurzsichtig und unsozial
Bleibt die Frage, wie ein Risikopatient mit geringem Einkommen seiner Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nachkommen kann. Im Extremfall müßte er so viel Versicherungsprämie zahlen, wie er durch seine Arbeit verdienen könnte. Dann hätten wir zwar sanierte Kassen, aber eine explodierende Zahl von Sozialfällen, für die der Staat aufkommen muss. Und das zahlen wir alle. Auch jene jungen und (noch) gesunden Arbeitnehmer, die sich von einer solchen Systemumstellung Vorteile versprechen.
Wir sollten den Mut aufbringen, mit den Auswüchsen der Selbstverwaltung aufzuräumen, anstatt das bewährte System der Pflichtversicherung zu gefährden.
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