Wer Recht hat, soll Recht bekommen

Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn eine Behörde absichtlich rechtswidrig handelt, sondern auch dann, wenn sie “leichtfertig” entscheidet – etwa “sich dem Gesetz gegenüber völlig gleichgültig” verhält. 

Zitat: VfSlg.4480, 6155, zitiert in: Juridikum 2/97, Maria Windhager: “Wer Recht hat, soll Recht bekommen”.

Meine Computer-Freundin hat mich gebeten, den nachfolgenden offenen Brief auf meinen blog zu stellen, weil es ihr gerichtlich untersagt worden ist, auf ihren eigenen blog ihre Meinung zu sagen. Hier ist dieser Brief:

Sehr geehrter Herr L.

Sie brauchen sich nicht angesprochen zu fühlen. L – das kann vieles bedeuten. Das kann Ihr abgekürzter Name sein. Das kann aber auch Lump oder Lügner bedeuten. Oder etwas ganz anderes. Denn mit „L“ fangen viele Worte oder Namen an.  Bei der Variante „Lump“ oder „Lügner“ würde ich vorschlagen, wir lassen die Anrede „Herr“ weg. Denn „Herr Lump“ oder „Herr Lügner“ – das würde doch etwas seltsam klingen. Mindestens ebenso seltsam wie der Grund dafür, warum  ich Ihnen diesen Brief schreibe.

Sie haben mir durch Ihren famosen Anwalt untersagen lassen, Sie weiter mit meinen verbalen Angriffen auf meinem blog zu belästigen und mir gleichzeitig die Kosten für diese Attacke auf die Meinungsfreiheit aufbrummen lassen: 2.500 Euro, gepfändet von meiner kleinen Pension. Das ist für mich zwar sehr viel, doch gemessen an dem Erfolg war Ihr Anwalt das viele schöne Geld zweifellos wert.

Mein Gratis-Anwalt, den ich als mittellose Pensionistin beigestellt bekommen habe, hat sich von seinem hoch bezahlten Kollegen übertölpen lassen. Jetzt habe ich etwa ein Jahr lang Gelegenheit, Tag für Tag ganz innig an Sie zu denken, denn ich werde bis aufs Existenzminimum gepfändet, um diese stolze Summe samt Zins und Zinseszins und Exekutionskosten an Sie abzustottern.

Ich hoffe sehr, die Weihnachtsgans schmeckt Ihnen und Ihren Lieben  im trauten Heim in der herrschaftlichen Villa. Dieser lieben Familie konnten Sie doch wahrlich nicht zumuten, zu erfahren, dass der Herr Papa bei der Polizei als Beschuldigter zur Einvernahme vorgeladen wurde. Deshalb haben Sie auch sofort den teuren Rechtsvertreter eingeschaltet! Der muss das regeln. Aber sofort, bitte!

Wer ist denn diese Person, die es wagt, einen rechtschaffenen Bürger und braven Steuerzahler „anzuschwärzen“! Und dann ist diese Frau noch so unverschämt, Ihnen via Internet einen offenen Brief zu schreiben! Oh Gott! Wenn das die lieben Kleinen lesen! Die sind ja dauernd online. „Papa, stimmt das, du hast jemand beinahe ins Jenseits befördert?“ Schlau wie die sind, könnten sie sich selbst bei abgekürzten Namen ihren Reim darauf machen!

Es ist Ihren Kindern doch sicher nicht entgangen, dass ihr armer Papa knall und fall sein teures Auto reparieren lassen musste. Dass er damals wieder heimkam statt wegzufliegen. Und vor allem die Laune, die er hatte! Na zum Glück hat die Kasko-Versicherung bezahlt und niemand hat unangenehme Fragen gestellt. Schwamm drüber! Und dann kommt die Alte daher und macht sich wichtig!

Hat die wirklich geglaubt, mit ihren  überkommenen Moralvorstellungen etwas zu erreichen? Der tüchtige Anwalt hat das ganz richtig ausgeführt: Sie hat ein „entwickeltes Rechtsverständnis“ und will sich nicht damit abfinden, dass sie leer ausgeht. Statt dass sie froh und glücklich ist, dass sie noch lebt! Der Unfall hätte doch wirklich ganz anders ausgehen können! Mensch, wie die Zeit vergeht! Das ist auch schon wieder ein Jahr her. Letzte Weihnachten…

Eine Strafanzeige wegen Gefährdung? Das ist doch lächerlich, sagen Sie sich. Auf der Autobahn überholen doch alle auf dem Pannenstreifen. Was soll man denn sonst tun, wenn eine so stark frequentierte Straße wie die Flughafenautobahn nur zwei Richtungsfahrbahnen hat! Bei dem Verkehr! Höchste Zeit, dass das endlich ausgebaut wird! Und außerdem war sie selber schuld, was gammelt sie mit ihrer Rostlaube mir vor der Nase herum! Bei dem Sauwetter, da habe ich sie wirklich nicht gesehen. Gut, ja, ich gebe zu, ich habe mit der Airline telefoniert. Zum Glück hatte die Maschine Verspätung, und ich hätte sie noch kriegen können! Und ausgerechnet da – Peng! Das war wirklich Pech.

Jedes Ding hat zwei Seiten. Ein und derselbe Unfall, und jeder sieht es anders. Ja, ich kann Ihren Standpunkt verstehen, lieber eiliger Zeitgenosse. Ich verstehe natürlich auch, dass Sie ein wichtiger Mensch sind, der dringend zu seinem Geschäftspartner fliegen musste. Aber eines verstehe ich nicht: Warum stehen Sie nicht zu Ihrer Verantwortung? Es ist zum Glück nur ein Versicherungsfall, und für solche Fälle hat man ja die Haftpflichtversicherung.

Ach so, ja stimmt! Sie hatten eine bessere Lösung: Einen Zeugen. Das war zwar zuerst mein Zeuge, doch plötzlich hat er seine Meinung geändert. Verstehe! Hauptsache, es hat genützt. Schließlich sind auch Richter und Staatsanwälte Autofahrer. Der tüchtige Anwalt musste ihnen nur klar machen, dass Sie armer Mensch völlig zu Unrecht beschuldigt werden.

Wer ist da das Opfer!  Eine alte Frau? Die muss gar nicht gehört werden, „da sie ihren subjektiven Eindruck von dem Unfallgeschehen bereits im Ermittlungsverfahren dargelegt hat.“  Eingestellt. Basta! Frau am Steuer – ein richtiger Mann weiß Bescheid. Und alt ist sie auch noch. Alles klar. Und das lautstarke Jammern im Internet, das stellen wir ihr auch noch ab. Das ist eine Ehrenbeleidigung und eine Geschäftsstörung.

Urteil ist Urteil. Gerechtfertigt oder nicht, das steht nicht mehr zur Diskussion. Erledigt. Was liegt das pickt – nicht nur beim Schnapsen. Was nicht heißen soll, dass sich irgendwer irgendetwas ausgeschnapst hat! Willkür? Ich habe mich im Internet schlau gemacht. Und da habe ich einen ganz bemerkenswerten Artikel in einer juristischen Publikation gefunden:

<<Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn eine Behörde absichtlich rechtswidrig handelt, sondern auch dann, wenn sie „leichtfertig“ entscheidet – etwa „sich dem Gesetz gegenüber völlig gleichgültig“ verhält.>>

VfSlg.4480, 6155, zitiert in: Juridikum 2/97, Maria Windhager: „Wer Recht hat, soll Recht bekommen“.