Sünder an den Pranger

An den elektronischen Pranger gestellt hat die griechische Regierung ihre Steuersünder: Mit vollem Namen samt der geschuldeten Summe. Wenn das bei uns in Österreich passiert wäre? Hätte es in so einem Fall Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gehagelt?

Zur Erinnerung: Eine Pensionistin wusste sich nicht mehr anders zu helfen, um doch noch zu ihrem Recht zu kommen und stellte den skandalösen Fall, in den sie verwickelt war, ins Netz. Verbunden mit der Bitte an den Täter, es sich noch einmal zu überlegen und eine letzte Spur von Anstand zu zeigen. Es hätte ja sein können, dass es ihm gar nicht zum Bewusstsein gekommen ist, dass er eine mittellose, alte Frau in den finanziellen Ruin getrieben hat.

Ergebnis der Aktion: Der Sünder lief zum Anwalt und klagte auf Ehrenbeleidigung. Und er hat recht gekriegt. Jetzt darf die Betrogene als Draufgabe zu ihrem Schaden noch 2.500 Euro Strafe zahlen. So hoch ist das Honorar für den tüchtigen gegnerischen Anwalt.

Begründung: Durch die Veröffentlichung im Internet – auch ohne Namensnennung! – sei dem “armen Opfer” ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Könnte es etwa sein, dass andere Leute durch eine solche Publikation im Internet gewarnt worden seien? Hände weg, das ist ein linker Agent?

Eine Tageszeitung hat einen Teil der Geschichte aufgegriffen – und die hat keiner geklagt! Wer Macht hat, der darf. Ein kleines Würschtel bleibt über. Bei einem Nobody kann man einfach ein Exempel statuieren.

Wo käme man denn da hin, wenn alle Leute ihr Leid und ihre Verzweiflung in die Welt hinausschreien. Das Internet ist eine “qualifizierte Öffentlichkeit”. Da muss die Persönlichkeit des Einzelnen geschützt werden. – Vor allem das Persönlichkeitsrecht desjenigen, der genügend Geld hat, um einen teuren Anwalt zu bezahlen.

Im Fall der griechischen Steuersünder hat schon die angekündigte Drohung mit der Veröffentlichung gereicht, und etliche Betroffene haben sicherheitshalber Selbstanzeige erstattet. Die anderen können ihren vollen Namen im Netz lesen. Und das ist keine Ehrenbeleidigung!